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   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07 SO ER   

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https://dejure.org/2007,24692
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07 SO ER (https://dejure.org/2007,24692)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2007 - L 20 B 52/07 SO ER (https://dejure.org/2007,24692)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2007 - L 20 B 52/07 SO ER (https://dejure.org/2007,24692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Gewährung von Leistungen der Kraftfahrzeughilfe im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen der Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe für nicht mehr Erwerbstätige bei vorhandenem Elektromobil

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07
    Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05- NVwZ 2005, 927).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2007 - L 8 SO 20/07

    Gewährung einer Eingliederungshilfe durch Übernahme von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07
    Insbesondere kann derzeit auch dahingestellt bleiben, ob dem Antragsgegner unter dem Blickwinkel der §§ 55, 58 SGB IX bei der Anwendung des auf der Verordnungsermächtigung in § 60 SGB XII beruhenden § 10 Abs. 6 der EinglH-VO überhaupt noch ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. Hessischer VGH, Urteil v. 12.12.1995, 9 UE 1339/94 = NVwZ-RR 1996, 511 f zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB IX), oder ob die dort genannten Leistungen nunmehr aufgrund einer gebundenen Entscheidung zu erbringen sind (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER).
  • VGH Hessen, 12.12.1995 - 9 UE 1339/94

    Kfz-Betriebskostenbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe - Angewiesensein auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 20 B 52/07
    Insbesondere kann derzeit auch dahingestellt bleiben, ob dem Antragsgegner unter dem Blickwinkel der §§ 55, 58 SGB IX bei der Anwendung des auf der Verordnungsermächtigung in § 60 SGB XII beruhenden § 10 Abs. 6 der EinglH-VO überhaupt noch ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. Hessischer VGH, Urteil v. 12.12.1995, 9 UE 1339/94 = NVwZ-RR 1996, 511 f zur Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB IX), oder ob die dort genannten Leistungen nunmehr aufgrund einer gebundenen Entscheidung zu erbringen sind (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.05.2007, L 8 SO 20/07 ER).
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